Ich gehe für unsere Demokratie auf die Straße. Und ich bin dabei immer überwältigt, wie groß und vielfältig der Zulauf ist. Die Menschen, die jetzt dieses klare Zeichen setzen, sind die Mitte unseres Volkes. Sie sind gelebte Vielfalt. Sie tun meiner Seele gut.

ABER: Ich sehe jetzt auch andere endlich in der Pflicht. Denn das allein wird nicht die Lösung gegen Hass, Hetze und Faschisten sein.

Ich erwarte von der Politik: ANSTAND!

• Stoppt Politiker:innen, die populistische, menschenverachtende Parolen und gezielte Desinformation zu verbreiten. Als Ministerpräsidenten, Vize-Ministerpräsidenten, Minister:innen, usw. haben sie einen Eid auf unsere Verfassung geschworen. Mit der Verbreitung von Hass und Hetze brechen sie diesen Eid, egal, welcher politischen Couleur sie anhängen.
• Macht endlich ruhig und unaufgeregt eure Arbeit. Es gehört zur Demokratie, in der Sache zu streiten. Nicht dazu gehört, heute mit abzustimmen und morgen über das Ergebnis herzuziehen. Mich erinnert das an Kleinkinder im Supermarkt. In der Süßwarenabteilung haben sie schon eine Tüte Gummibärchen bekommen, aber vor der Kasse werfen sie sich strampelnd auf den Boden, weil es nicht noch einen Lutscher on top gibt.
• Sorgt für eine sozialere Politik, die denen Mut macht, die Angst um ihre alltägliche Existenz haben. Die wenig resilient sind und mit den schnell aufeinander folgenden Krisen nicht klar kommen. Die damit leichte Beute für faschistische Rattenfänger werden. Ich weiß, dass das unter den aktuellen Bedingungen schwierig und nicht kurzfristig umsetzbar ist, aber etwas weniger Symbolpolitik (z.B. Maßnahmen beim Bürgergeld, Rückführungsaugenwischerei) und etwas mehr Anpacken der wirklich effektiven Maßnahmen (z.B. Vermögenssteuer) könnten helfen.

Ich erwarte von den Parteien: MUT

• Stellt euch gegen populistische Dampfplauderer an eurer Spitze. Ich glaube nicht, dass eure Basis so tickt, wie es Vorsitzende und Minister:innen vollmundig nach außen verkaufen.
• Wählt sie nicht mehr und sorgt für Mitglieder an der Spitze, die wirklich die Meinung der Basis und der Jugendorganisationen vertreten. Für die Herausforderungen, die auf uns warten, brauchen wir zukunftsorientierte Politiker:innen, keine rückwärtsgewandten.

Ich erwarte von den Medien: VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN

• Ihr seid verantwortlich für das, was ihr (vor allem) ins Netz stellt. Ich weiß, dass die Zeiten in den Redaktionen hart sind. Das Rennen um die schnellste Veröffentlichung kann über die höchsten Klickzahlen und damit die Werbeeinnahmen entscheiden. Es rechtfertigt aber keine Click-Bait-Headlines um jeden Preis. Egal, bei welchem Blatt.
• Kümmert euch gefälligst um eure Kommentarspalten – auf euren Websites und auf Social Media! Größtenteils sind diese nach kürzester Zeit fest in der Hand der (von Russland finanzierten) Troll-Armee. Leserinnen und Leser, die Gegenrede führen, werden hemmungslos beleidigt, wenn sie mit Fakten kontern. Mittelfristig werden euch die Anständigen den Rücken kehren.
• Es gibt Moderationstools, mit denen man der Trollerei ziemlich schnell den Spaß verderben kann. Ja, das kostet Geld, Personaleinsatz. Ja, sie reduzieren die Gesamtzahl der Kommentare. Aber die seriöse Kundschaft zu verlieren, ist auf Dauer teurer.

Ich erwarte von meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern: KONSEQUENZ

Gemeinsam friedlich auf die Straße zu gehen, tut uns allen gut. Jugendliche, junge Erwachsene, Familien mit Kindern, ältere Erwachsene, Seniorinnen und Senioren, alle haben ein Ziel: Unsere Demokratie zu bewahren. Aber das alleine wird nicht reichen.

Deshalb:

• Geht wählen! Nutzt das mächtigste Instrument, das unsere Verfassung bietet. Bei der Europawahl im Juni 2024, bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, bei Kreistagen, Städte- und Gemeinderatswahlen.
• Wenn ihr weder SPD; FDP, Grüne oder CDU wählen wollt: Es gibt reichlich Alternativen zur rechtsextremen “Alternative”.
• Widersprecht im Alltag, wenn ihr hört, dass gezielt Desinformation, Hass und Hetze verbreitet werden. Zögert nicht, Anzeige zu erstatten, wenn ihr Zeuge justiziabler Aussagen werdet.
• Fordert die Medien auf, Verantwortung für ihre Veröffentlichungen zu übernehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Kommentarspalten gegen Troll-Armeen anzugehen, die nur den Zweck haben, Desinformation, Hass und Hetze zu verbreiten. Viele davon sind längst Bots und/bezahlte Accounts. Diesen kann man mit Moderationstools nachhaltig Einhalt gebieten. Ja, das kostet Geld. Ja, das verringert die Anzahl der Kommentare. Ja, das verzögert das Tempo der Diskussion. Aber es schützt unsere Demokratie.
• Straft diejenigen ab, die euch immer nur Hass und Unwahrheiten in eure Timelines spülen. Klickt auf die Einblendungen und wählt die Einstellung, dass ihr davon weniger oder nichts mehr sehen wollt. Das gilt auch für Medien, die sich nicht um ihre Kommentarspalten kümmern. Die “Abwahl” geht direkt ans Geld. Vielleicht hilft das ja, den einen oder die andere in die Pflicht zu nehmen.
• Greift nicht die Stilmittel derjenigen auf, deren einziges Ziel die Spaltung der Gesellschaft ist. Beleidigt nicht, wertet nicht bezogen auf Aussehen, Rechtschreibung, usw. ab. Das, was wir an anderen kritisieren, wird nicht besser, wenn wir es machen.
• Schützt euch. Niemand von uns muss die Welt alleine retten. Wenn ihr überall nur noch Hässliches seht, wenn ihr der Meinung seid, alle um euch herum predigen nur noch Hass, geht weg! Nehmt eine Auszeit. Beschäftigt euch ganz gezielt mit schönen Dingen.

Gemeinsam schaffen wir das!