Diese Woche war (nicht nur) für mich eine besondere. Eine Woche, nach der ich mich nicht überwinden kann, einfach business as usual zu machen und eine Rezension zu posten. Denn diese Woche haben Fremdenhass und Menschenverachtung in Deutschland eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Am 10. Januar 2024 hat Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft den Geheimplan gegen Deutschland der Neuen Rechten offengelegt:

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.

Was ich seit 2015 beruflich als Community Managerin im politischen Umfeld sehe und wovor ich – wie viele andere Onine-Kommunikations-Profis auch – seit Jahren warne, ist plötzlich auch für diejenigen grausame Wahrheit, die bislang alles als übertrieben abgetan und relativiert haben.

Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG

Jetzt heißt es plötzlich von politischer Seite: “Fall für den Verfassungsschutz.” Müssen zusammenstehen.” Blablabla.

Liebe Politiker:innen, WIR stehen schon lange zusammen und WIR werden es weiter tun. Aber in der Pflicht seid jetzt endlich IHR! IHR müsst alle Register ziehen, die rechtlich gezogen werden können!

Ich persönlich glaube nicht, dass ein Verbot der AfD zielführend ist und Probleme löst. Erstens dauert so ein Verfahren viel zu lange – im Herbst sind in drei östlichen Bundesländern Landtagswahlen. Zweitens wäre es absolut fatal, würde das Verbot abgeschmettert werden. Und drittens haben in den Umsturzplänen so viele Gruppen die Finger im Spiel*, dass sich alleine mit dem Verbot einer Partei keine Probleme nachhaltig lösen lassen.

Sinnvoller und schneller umzusetzen wäre meiner Meinung nach ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz:

Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass dem- oder derjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht”. Damit würde die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG).

Campact erklärt im Detail, wie es funktioniert. Wer möchte, kann auch gleich eine entsprechende Petition unterschreiben.

Widerstand auf einen Blick

Nochmal zurück zum Thema “WIR stehen zusammen”. Im Netz gibt es inzwischen mehrere Initiativen, die versuchen, alle Demos, Kundgebungen, Veranstaltungen gehen Faschismus, Rassismus, Menschenhass transparent zu sammeln. Für die, die sich den Kundgebungen anschließen wollen.

Heute haben sich in Potsdam und in Berlin bereits Tausende für unsere Demokratie stark gemacht. Angemeldet waren in Berlin 100 Teilnehmende, in Potsdam 150, wenn ich mich richtig erinnere. Etwas, was mir Hoffnung macht. Auch, dass aktuell solche Veranstaltungen wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Die Seite HZSA auf Facebook stellt seit einigen Monaten regelmäßig Übersichten bereit. Die Betreiber nehmen auch gerne weitere Vorschläge auf.

Das Demokrateam hat ebenfalls einen Kalender erstellt.

Vielleicht ist ja was in deiner Nähe dabei. Falls ja, geh hin und zeig, dass wir Demokratinnen und Demokraten mehr sind und nicht weichen werden.

Vielleicht sehen wir uns ja auf einer dieser Veranstaltungen.

*Wer sich genauer informieren möchte, welcher Abschaum der weltweiten Gesellschaft sich im Hintergrund zusammengerottet hat, dem oder der empfehle ich die Bücher Radikalisierungsmaschinen und Massenradikalisierung von Julia Ebner.